Inhalt 1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen, Geltungsbereich, Vertragspartner 1 2. Allgemeine Informationen zum Vertragsschluss 2 3. Informationen zur Nutzung von Credits 3 4. Widerrufsbelehrung 4 5. Allgemeine Pflichten des Nutzers 5 6. Besondere Bedingungen für die Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Diskussionsforum, Chat, Blog, Kommentarfunktion) auf den nomiz-Internetseiten 6 7. Folgen einer Pflichtverletzung 7 8. Haftungsbeschränkung 7 9. Vertragslaufzeit; Löschung von user accounts 8 10. Hinweise auf geistige Eigentumsrechte 8 11. Datenschutz 9 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 9 13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Sonstiges, Kommunikation, Salvatorische Klausel 9 1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen, Geltungsbereich, Vertragspartner Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung und die Inanspruchnahme der app „nomiz“ und der über das Internetportal nomiz.me (nachfolgend auch „nomiz“ genannt) angebotenen Angebote und Leistungen. Anbieter von nomiz ist die nomiz UG (haftungsbeschränkt), Bockhorst 10, 22589 Hamburg, Deutschland (nachfolgend auch „nomiz“ genannt). nomiz richtet sich an Endverbraucher (nachfolgend auch „Kunden“ genannt), die mit Hilfe von nomiz eine Informationssuche durchführen können. Die Arten von Informationssuchen sind nach Suchkategorien eingeteilt. Suchkategorien unterscheiden sich voneinander durch die bei der Informationssuche zu berücksichtigenden Eingangsgrößen. Eine Suchkategorie beinhaltet für die darin einbezogenen Zielseiten jeweils ein Suchschema. Dabei initiiert der Kunde eine individuelle Suche unter Angabe der bei der Suche einzubeziehenden öffentlich zugänglichen Zielseiten. Die Informationssuche kann sich auf Produkte, Dienstleistungen, Nachrichten oder jede andere Art von Informationen beziehen. Die Zielseite(n) sind diejenigen bei der Informationssuche einbezogenen Internetplattformen, auf denen die gesuchte Information nach Meinung des Kunden gefunden werden kann. Eine Informationssuche kann sich gleichzeitig auf mehrere vom Kunden definierte Zielseiten beziehen. Je Zielseite ist ein Suchschema hinterlegt, unter dessen Nutzung Kunden die von ihnen gesuchten Informationen innerhalb der jeweiligen Zielseiten suchen können. Kunden erhalten bezogen auf ihre Informationssuchen auf nomiz jeweils Ergebnislisten über Produkte oder anderen Informationen (Suchergebnisse), die von denjenigen Webseiten zusammengetragen werden. Dabei stellen die Informationen in den Ergebnislisten keine rechtsverbindlichen Angebote von nomiz dar. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann nomiz deshalb keine Gewähr übernehmen. Die Kunden werden bei Interesse von nomiz direkt zu den Zielseiten geführt, von dem das betreffende Suchergebnis stammt. Die Kunden sind verpflichtet, vor einer weitergehenden Verwendung (z.B. Vertragsschluss oder Bestellvorgang) des durch nomiz gegebenen Hinweises sämtliche maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Zielseiten zu überprüfen. nomiz übernimmt keine Gewähr für irgendeine Information, die in Zusammenhang mit den auf nomiz dargestellten Produkten angezeigt werden oder sonstige Informationen auf den jeweiligen Zielseiten. Über die nomiz kommen keine Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstigen Verträge zwischen dem Verwender von nomiz und den Anbietern der auf der nomiz dargestellten Produkten oder sonstigen Informationen zustande. nomiz wird in der Regel weiter entwickelt, aktualisiert und angepasst. Die Bereitstellung bestimmter neuer Features kann bedingen, dass die Möglichkeit, ältere Versionen von nomiz zu nutzen, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden muss. Kunden werden dann dazu aufgefordert, nomiz in der dann aktuellen Fassung zu nutzen Dem Kunden kann die Möglichkeit eröffnet werden, Leistungen von Vertragspartnern von nomiz in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall kommt ein gesonderter Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner von nomiz zustande. Der Kunde wird hierauf vor Vertragsschluss rechtzeitig und in geeigneter Weise hingewiesen. nomiz weist darauf hin, dass nur solche Plattformen bei den Informationssuchen einbezogen werden, für die Suchschemata angeboten werden und funktionstüchtig sind. Das Angebot an Suchschemata steht im alleinigen Ermessen von nomiz. nomiz behält sich das Recht vor, einzelne vormals nutzbare Angebote oder Leistungen auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber den Kunden zu entfernen (z.B. Entfernung von Suchschemata, Suchkategorien etc). 2. Allgemeine Informationen zum Vertragsschluss Voraussetzung für die Inanspruchnahme von nomiz ist das Vorliegen einer Registrierung des Nutzers bei GooglePlay. Eine Nutzung von nomiz ist nur einzelnen natürlichen Personen gestattet. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Minderjährigen handelt, versichert der Nutzer ausdrücklich die Einhaltung der vorgenannten Altersgrenze und das Vorliegen der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter. Darüber hinaus gilt für ursprünglich minderjährige Nutzer eine Fortsetzung der Nutzung über das Datum der Volljährigkeit hinaus zugleich als Genehmigung aller zuvor im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag abgegebenen Willenserklärungen des Nutzers, soweit er die Genehmigung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach diesem Datum ausdrücklich schriftlich gegenüber nomiz verweigert. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber nomiz gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Nutzer gibt sein Angebot auf Abschluss des in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Nutzungsvertrages ab, indem er über die nomiz-App oder -Webseite die erforderlichen Daten eingibt und den die Registrierung abschließenden Button anklickt. Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch Übersendung einer Zulassungsbestätigung per E-Mail und Freischalten des Nutzers und seine nomiz-Kontos. Mit der Zulassungsbestätigung erhält der Nutzer einen Aktivierungslink. nomiz schaltet den Nutzer und das Spielerkonto nach Anklicken des Aktivierungslinks frei. Mit der Freischaltung durch nomiz kommt ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Nutzungsvertrag zwischen nomiz und dem Nutzer zu diesen Bestimmungen zustande. Mit der erfolgreichen Registrierung legt der Nutzer ein Nutzerkonto („user account“) an, das der Nutzer eigenständig verwalten kann. Der Nutzer kann einen user account sowohl über die nomiz-App pflegen als auch ab einem bestimmten Zeitpunkt auf der jeweiligen nomiz-Internetseite. Der user account ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von nomiz nicht übertragbar. Die Erteilung der Zustimmung per E-Mail wahrt die Schriftform. Ein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung besteht nicht. Ein Nutzer darf sich nur einmal registrieren. 3. Informationen zur Nutzung von Credits Das Durchführen von Suchen erfordert das Vorliegen eines positiven Credit-Kontos. Durch einen einzelnen erfolgreich durchgeführten Suchvorgang wird die jeweils Suchschema-bezogen festgelegte Anzahl an Credits verbraucht. Dabei ist ein erfolgreich durchgeführter Suchvorgang dadurch gekennzeichnet, dass von der Zielseite ein Ergebnis im erwarteten Format zurückgegeben wird. Ein erfolgreich durchgeführter Suchvorgang kann somit auch ohne neue Suchergebnisse abgeschlossen worden sein. Wenn hingegen aufgrund eines unerwartet strukturierten Suchergebnisses darauf zu schließen ist, dass der Suchvorgang fehlerhaft war, wird die Suche als nicht erfolgreich klassifiziert und keine Credits verbraucht. Es gibt 3 verschiedene Arten von Credits: Basic Credits (kostenlos), Campaign Credits (kostenlos) und Premium Credits (kostenpflichtig). Die kostenlose Nutzung von nomiz wird dadurch ermöglicht, dass der Inhaber eines nomiz-Accounts in zeitlichen Intervallen (z.B. jeden Monat) eine bestimmte Anzahl von Basis-Credits kostenfrei gutgeschrieben bekommt. Die Gültigkeit dieser Basis-Credits entspricht genau dem Intervall bis zum nächsten Basis-Credit-Gutschrift. Ungenutzte Basis-Credits aus dem Vorintervall verfallen. Zudem kann der Nutzer über Kampagnen sog. Campaign-Credits kostenlos zugeschrieben bekommen. Diese sind zeitlich unbefristet gültig. Über Kampagnen wird in den Newslettern informiert. Sobald alle kostenfreien Credits verbraucht sind, kann bis zur nächsten kostenfreien Gutschrift von Credits oder bis zur Verbuchung von kostenfreien Campaign-Credits eine Nutzung von nomiz (bzw. die Durchführung der Informationssuchen) nur dann weiter erfolgen, wenn kostenpflichtige Credits verfügbar sind. Diese Credits können über GooglePlay gekauft werden. Über die mit Premium Credits gemachten Umsätze werden die mit der Entwicklung und dem Betrieb der nomiz-Plattform verbundenen Kosten gedeckt. Die erfolgt Fairness-halber erst ab einem bestimmten Nutzungsumfang und dann auch proportional entsprechend der Nutzung durch den Kunden. 4. Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: nomiz UG (haftungsbeschränkt) Bockhorst 10 22589 Hamburg Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung 5. Allgemeine Pflichten des Nutzers Der Nutzer hat die Hauptleistungspflicht, sich an die nomiz- Nutzungsbedingungen zu halten und etwaige anfallende Entgelte zu zahlen. Hauptleistungspflicht des Nutzers ist weiter die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Vertragsbeziehung erforderlichen Daten, die von nomiz bei Vertragsschluss oder im Verlauf der vertraglichen Beziehung von dem Nutzer abfragt werden. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung und im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige im vorstehenden Sinne vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, nomiz jeweils unverzüglich über Änderungen dieser Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von nomiz hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. nomiz behält sich vor, einen geeigneten Identitätsnachweis einzufordern, der nach Prüfung umgehend gelöscht wird. Bei wiederholtem Verstoß trotz Abmahnung oder einem schwerwiegenden Verstoß ist nomiz berechtigt, die vertraglichen Leistungen und Lieferungen sofort und ohne Einräumung einer Frist zu sperren und den Vertrag zu kündigen. Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er bei der Registrierung Daten angegeben hat, nomiz alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung der E-Mail-Adresse, unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, nomiz auf Anfrage die Richtigkeit seiner Daten zu bestätigen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Log-in-Daten und alle Kennwörter und Passwörter streng geheim zu halten. Der Nutzer darf Log-In-Daten ausschließlich auf den von nomiz betriebenen Internetseiten eingeben. Unter dem Begriff "Log-in-Daten" bzw. "Kenn- und Passwörter" werden alle Buchstaben- und/oder Zeichen- und/oder Zahlenfolgen verstanden, die verwendet werden, um den Nutzer zu authentifizieren und eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen. Das Passwort soll nicht mit einem Alias identisch sein und eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben beinhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Log-in-Daten und alle Kennwörter und Passwörter vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten unberechtigt erlangt haben oder haben könnten, wird er nomiz unverzüglich informieren und seine Daten ändern oder durch nomiz ändern lassen. nomiz hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für nomiz Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Daten ausgeräumt ist. Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, die Log-in-Daten eines anderen Nutzers zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von nomiz oder einzelner hierauf angebotener Dienste und Dienstleistungen gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. Jeder Anwender ist für die Nutzung der App und damit auch für die Einhaltung der AGBs der jeweiligen Zielseiten verantwortlich. Dabei muss er u.a. selbst darauf achten, dass er durch seine Nutzung nicht „wesentliche Teile“ der Datenbanken einer Zielseite im Sinne des Gesetzes über seine Suchabfragen erfasst und sich nutzbar macht. Weiterhin ist es die Verpflichtung eines nomiz-Kunden, durch sinnvolle Einstellungen innerhalb seiner Informationssuchen bzw. die Menge seiner Informationssuchen sicherzustellen, dass durch seine Nutzung die Zielseiten nicht über ein zumutbares Maß hinaus belastet werden. Das Angebot von nomiz steht allein der privaten Kunden zur Verfügung. Jede Nutzung von nomiz zu kommerziellen, insbesondere werblichen Zwecken, bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durch nomiz. Die mit der Durchführung von Informationssuchen über nomiz ggf. verbundenen Kosten für den Datenverkehr müssen voll vom nomiz-Nutzer getragen werden. Es wird ab einem bestimmten Nutzungsumfang empfohlen, eine WLAN-Flatrate zu nutzen. Eine Nutzung der nomiz-Internetseiten mittels Anonymisierungsdiensten oder ähnliche Maßnahmen, die geeignet sind, die wahre IP-Adresse bzw. Identität des Nutzers zu unterdrücken bzw. zu verschleiern, ist nicht gestattet. Es ist gestattet, einen Link auf die Internetseiten von nomiz zu setzen, soweit dieser allein der Querreferenz dient. nomiz behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis zu widerrufen. Es ist jedoch nicht gestattet, die nomiz-Internetseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen. 6. Besondere Bedingungen für die Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Diskussionsforum, Chat, Blog, Kommentarfunktion) auf den nomiz-Internetseiten Die Kunden von nomiz können sich mit Text- und Bildbeiträgen (z. B. Meinungen, Bewertungen, Erfahrungsberichten, News) direkt auf nomiz äußern bzw. entsprechende Äußerungen anderer Kunden nachlesen. Eine Teilnahme an der Möglichkeit, Beiträge zu erstellen oder zu lesen ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden. Ein Recht auf Veröffentlichung von Kunden-Beiträgen besteht nicht. nomiz distanziert sich ausdrücklich von auf den nomiz dargestellten Äußerungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung. Mit der Einsendung von Meinungen und Text- bzw. Bildbeiträgen räumt der Verfasser nomiz das einfache, unentgeltliche, widerrufliche, sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht (inklusive des Bearbeitungsrechts, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes erfolgt) an dem eingesandten Text- bzw. Bildbeitrag nebst abgegebener Bewertung ein. Der Verfasser verzichtet auf eine Nennung als Autor. Diese Nutzungsrechte sind ihrem Inhalt und Umfang nach auf das beschränkt, was für den Betrieb und die Erbringung der Leistungen von nomiz notwendig ist. Der jeweilige Kunde stellt nomiz von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber nomiz wegen der Einstellung der kundenseitigen Text- und Bildbeiträge geltend machen. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten), die nomiz durch eine rechtmäßige Geltendmachung von Ansprüchen entstehen. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. 7. Folgen einer Pflichtverletzung nomiz haftet nicht für Schäden, soweit diese aus einer vom Nutzer zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren. Unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, kann nomiz nach eigenem Ermessen und unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers folgende Maßnahmen ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder die jeweils anwendbaren ergänzenden Bedingungen und Spielregeln schuldhaft verstößt: • Ändern oder Löschen von Inhalten, • Verwarnung eines Nutzers, • Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung eines Nutzers für die Nutzung von nomiz • Ausschluss eines Nutzers, • fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages. Wurde ein Nutzer gesperrt oder ausgeschlossen, darf er sich ohne vorherige Einwilligung von nomiz nicht erneut anmelden. Ein Anspruch auf Aufhebung einer Sperre, eines Ausschlusses, eines virtuellen Hausverbotes oder einer sonstigen Maßnahme besteht nicht. 8. Haftungsbeschränkung Für eine Haftung von nomiz – gleich aus welchem Rechtsgrund - gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen: nomiz haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet nomiz nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern nomiz hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich nomiz zur Vertragserfüllung bedient. nomiz übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Zielseiten bzw. Webseiten weiterer Dritter, auf die direkt oder indirekt z. B. über Links verwiesen wird, angebotenen Produkte oder sonstiger Informationen. Sie übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu ihrem Angebot gehören und auf die sie insofern keinen Einfluss hat. nomiz kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die Erreichbarkeit, die graphische, inhaltliche oder technischen Gestaltung und Funktionsweise der nomiz der Online-Shops bzw. Dritter und der darauf angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen. Ebensowenig haftet nomiz für Schäden, die dadurch entstehen können, dass nomiz aufgrund einer Fehlfunktion temporär nicht die gewünschte Funktion bietet. Z.B. kann es vorkommen, dass aufgrund des Umstandes, dass Zielseiten strukturell nicht statisch sind, Fehler bei der Suchausführung bzw. der Ergebnislisten-Zusammenstellung auftreten. Es wird nomiz-seitig angestrebt, derartige Fehlfunktion durch regelmäßige Überwachung möglichst auszuschließen. Ebensowenig wird seitens nomiz irgendeine rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Kunden oder dem Betreiber der Zielseiten eingegangen. Der Kunden von nomiz selbst ist dafür verantwortlich, dass er nomiz in einer Weise nutzt, dass allgemeine Gesetzte und auch die AGBs der jeweilig besuchten Zielseiten eingehalten werden. nomiz stellt sein Angebot im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer höchstmöglichen Verfügbarkeit bereit. Davon nicht umfasst sind Zeiten, während derer die Nutzung von nomiz aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass nomiz nach den Bestimmungen dieses Vertrages dafür einzustehen hat. 9. Vertragslaufzeit; Löschung von user accounts Mit der Anmeldung auf nomiz beginnt eine unbefristete Vertragslaufzeit. Eine Löschung von Accounts aus betrieblichen Gründen (z.B. Einstellung des nomiz-Dienstes) kann jederzeit erfolgen. In diesem Fällen erfolgt eine proportionale Rücküberweisung noch nicht genutzter Premium Credits auf das Google-Konto des jeweiligen Nutzers unter den Bedingungen von Google. 10. Hinweise auf geistige Eigentumsrechte Die nomiz-App, die nomiz-Webseite, die Suchschemata und die in der App oder auf der Webseite dargestellten Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen unterliegen geistigen Eigentumsrechten und sind insbesondere nach dem Urheber- und Markenrecht geschützt. Vervielfältigungen, öffentliche Wiedergaben, Modifikationen und sonstige Eingriffe in diese Rechte sind sowohl ganz als auch teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung nomiz erlaubt, es sei denn, dass eine gesetzliche Schranke eingreift. Jeder nicht genehmigte Eingriff stellt einen Verstoß gegen die genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird rechtlich verfolgt. Insbesondere ist das Einbinden von Inhalten der Nomiz-Webseite im Frame ohne Einwilligung von nomiz nicht gestattet. Darstellung der Bilder in den Suchergebnissen!!!... 11. Datenschutz Nomiz versichert, dass keine persönlichen Daten von angemeldeten Anwendern weitergegeben werden 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Auf die Nutzung der nomiz und dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und nomiz der Sitz nomizs. 13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Sonstiges, Kommunikation, Salvatorische Klausel Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Verwendung von nomiz bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf nomiz abrufbar sind. Mit der Nutzung von nomiz und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Kunden sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Kunden stimmt zu, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen, da sie sich auch ohne Vorankündigung ändern können. Andernfalls ist ihm die Nutzung von nomiz und der angebotenen Leistungen nicht gestattet. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
